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Allgemeine Einkaufsbedingungen der UES AG

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1. Allgemeine Bedingungen

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Mit der Annahme unserer Bestellung akzeptiert der Lieferant unsere Einkaufbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn uns bei einzelnen Bestellungen abweichende Bedingungen des Lieferanten mitgeteilt werden, zuvor aber bereits Lieferungen nach unseren Einkaufsbedingungen ausgeführt wurden,

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.

2. Schutzrechte

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.

Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre, beginnend mit der Lieferung des jeweiligen Wirtschaftsgutes.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, überträgt der Lieferant, soweit im Urheber- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte an einem der Produkte zustehen, die Gegenstand der Bestellung sind, sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte und zwar ausschließlich sowie zeitlich unbefristet und räumlich unbegrenzt.

Abbildungen, Zeichnungen, Analysedaten und sonstige Berechnungen und Unterlagen unterliegen dem Eigentums- und Urheberrecht der UES AG. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Ausführung unserer Bestellungen zu verwenden.

Nach Abwicklung der Bestellung sind sie unaufgefordert an uns zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung des Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen erhaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

3. Kampf gegen Nachahmungen

Die Verletzungen von Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten stellt für die UES AG und deren verbundenen Unternehmen einen immensen materiellen und immateriellen Schaden dar.

Aus diesem Grund verpflichtet sich der Lieferant, diese Rechte zu respektieren und alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung der vorbezeichneten Rechte führen könnte.

Darüber hinaus wird der Lieferant uns über alle ihm bekannten Tatsachen informieren, die geeignet sein könnten, die vorgenannten Rechte zu beeinträchtigen und uns in dem Kampf gegen Fälschungen und Nachahmungen zu unterstützen.

4. Subunternehmer, Schwarzarbeit, Zwangsarbeit, Gefängnisarbeit, gefährliche Arbeit, Kinderarbeit

Die geschuldeten Leistungen des Lieferanten können ohne unser ausdrückliches vorheriges schriftliches Einverständnis weder ganz noch teilweise auf einen Subunternehmer übertragen werden. Der Lieferant verpflichtet sich, die für ihn geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen sowie steuerlichen Verpflichtungen, insbesondere auch das Verbot zur Inanspruchnahme von Strafarbeit, zu respektieren.

Der Lieferant verpflichtet sich, alle gesetzlichen Regelungen und Ordnungsvorschriften zu beachten und die Prinzipien der wesentlichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu respektieren.

Insbesondere sichert der Lieferant zu, dass kein Produkt geliefert, hergestellt, zusammengebaut oder verpackt wurde, unter Inanspruchnahme von Zwangsarbeit, Strafarbeit, Arbeit unter gefährlichen Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit und/oder durch die Arbeit von Kindern unter 16 Jahren.

5. Preise

Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind hinsichtlich Währung und Höhe bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „Frei Haus“ einschließlich Verpackung ein.

6. Zahlungsbedingungen

Mangels abweichender Vereinbarung betragen die Zahlungsbedingungen 20 Tage = 3 % Skonto, 40 Tage = netto.

7. Lieferung-, Verpackung-, Mängel- und Produkthaftung-Haftpflichtversicherung

Der Lieferant ist verpflichtet, eine umfassende Qualitätskontrolle zu unterhalten. Er hat die Übereinstimmung der gelieferten und mit der bestellten Ware zu prüfen und sicherzustellen. Eine uns obliegende Untersuchungs- und Rügepflicht entbindet den Lieferanten nicht von dieser Qualitätssicherungskontrolle.

Die sachgerechte Verpackung unterliegt der Verantwortung des Lieferanten. Die Verpackung muss für den Transport, für das Aus- und Abladen und die Lagerung der Ware geeignet sein und eventuellen durch uns geltenden Anforderungen entsprechen.

Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Bei Vorliegen eines Mangels sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alles zum Zweck der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschaftsbereich oder Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben.

Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben, sofern dies möglich und zumutbar ist.

Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3,0 Mio. Euro pro Person und Schaden pauschal zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Ansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

8. Lieferzeit

Die in der Bestellung angegebenen Lieferzeiten sind bindend und wesentlicher Vertragsbestandteil. Sie dürfen ohne ausdrückliches vorhergehendes Einverständnis der Parteien nicht verlängert werden.

Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

Im Fall des Lieferverzuges sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Nettolieferwertes pro Werktag der Verspätung zu verlangen, maximal 15 % des Nettolieferwertes.

Wir sind berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen, sofern dieses binnen 10 Tagen ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung erklärt wird.

Weitergehende gesetzliche Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

9. Werbung

Der Lieferant darf die gemäß unseren Zeichnungen, Modellen und/oder technischen sonstigen Vorgaben hergestellten Waren nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung öffentlich präsentieren.

Es ist dem Lieferanten nicht gestattet, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung mit seiner Geschäftsbeziehung mit unserem Unternehmen zu werben. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Lieferant lediglich um eine Studie oder um einen Kostenvoranschlag gebeten wird.

10. Geheimhaltungsverpflichtung

Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Formeln und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Vertragsende.

11. Abtretung

Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus Lieferverträgen auf Dritte zu übertragen.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Geschäftssitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, sofern in der Bestellung nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

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